Weitere Informationen zur Corona-Krise – Härtefall-Fonds Phase 2 und Drittes Gesetzespaket beschlossen

Härtefall-Fonds – Phase 2

Nachdem in einer ersten Phase für Selbstständige Schnellhilfe bis zu 1.000 Euro aus dem Härtefall-Fonds geleistet wurde, konnte für die nach Ostern startende zweite Phase eine deutliche Ausweitung des Bezieherkreises sowie eine Verdoppelung des Fördervolumens auf 2 Mrd. Euro erreicht werden. Die Bundesregierung hat Freitags Details des mit 15 Mrd. Euro dotierten Corona Hilfs-Fonds verkündet: Dieser besteht aus einer Garantie zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten mit 90 % Haftung für die Kreditsumme und einem Zuschuss von bis zu 75 % Ersatz für bestimmte Betriebskosten, sowie für verderbliche und saisonale Waren. Die zweite Phase des Härtefall-Fonds startet nach Ostern.

Hier wird konkret ein Zuschuss von max. EUR 2.000,00 pro Monat max. jedoch über höchstens drei Monate (EUR 6.000,00) gewährt. Der Betrachtungszeitraum für den Verdienstentgang wird der 16.03. bis zum 15.04.2020 sein. Ebenso ist eine deutliche Ausweitung der Zugangsbedingungen geplant, sodass mehr Unternehmer Geld aus dem Fonds erhalten werden. Die Einkommensobergrenzen werden künftig entfallen und auch Nebenverdienste werden erweitert. Außerdem können dann auch Neugründer aus diesem Härtefall-Fonds einen Pauschalbetrag beziehen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und informieren sobald es weitere Neuigkeiten bezüglich der Phase 2 gibt.

Drittes Gesetzespaket zur Corona-Krise

Die Regierung legte Freitag ein drittes Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krisensituation dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Die Änderungen im Abgabenrecht sind im Entwurf des 3. COVID-19-Gesetzes mit folgenden Eckpunkten vorgesehen:
 
Änderungen im Einkommensteuergesetz

  • Steuerfreiheit der Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation. Das sind Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds (Zahlungen iZmd Kurzarbeit), aus dem Härtefallfonds und aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen(§ 124b Z 348 EStG)
  • Weitergewährung des Pendlerpauschales auch bei COVID-19-Kurzarbeit, vorübergehender Telearbeit und Dienstverhinderung. Ebenso sollen die Zulagen gem. § 68 Abs 7 weitergezahlt werden (§ 124b Z 349 EStG)
  • Steuerbefreiung von Bonus und Zulagen bis zu EUR 3.000, die an Beschäftigte für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden (§ 124b Z 350 EStG)
  • Kein Verlust des Hälftesteuersatzes gem § 37 Abs 5 EStG für pensionierte Ärzte, die während der COVID-Krisensituation erneut tätig werden (§ 124b Z 351 EStG)

Änderungen im Gebührengesetz

  • Gebührenfreiheit für erforderliche Rechtsgeschäfte iZm Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation (bspw für bestimmte Bürgschaften und Mietverträge)

Änderungen im Finanzstrafgesetz

  • Unterbrechung der Verfahrensfristen (bspw der Einspruchsfrist, Rechtsmittelfrist ua) bis 30. April 2020 (§ 265a Abs 1)
  • Möglichkeit der Beschlussfassung von Finanzstrafrechtsenaten per Videokonferenz oder im Umlaufweg bis 30. Sept 2020 (§ 265a Abs 3)

Änderungen im Alkoholsteuergesetz

  • Steuerliche Erleichterungen bei der Herstellung von Desinfektionsmittel

Wir stehen Ihnen bei weiteren Fragen jederzeit gerne zur Verfügung und bleiben Sie weiterhin gesund!
 
Mit freundlichen Grüßen,
TJP-Oaklins Group
TJP  Austroexpert Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.

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